Programm - FDP VG Heidesheim

1. Regionale Wirtschaft stärken. Start-Ups fördern. Die Förderung von Existenzgründungen, des Handwerks, des Handels und des Dienstleistungssektors ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Sie hat zwangsläufig auch einen starken Einfluss auf den haushaltspolitischen Spielraum einer Ortsgemeinde. Neue Schulden helfen bestenfalls kurzfristig und belasten künftige Generationen. Zur Erhöhung der kulturellen Attraktivität von Heidesheim, zum Beispiel zur Begrünung und Verkehrsberuhigung des Ortskerns, der Schaffung einer Atmosphäre des Bummelns und Flanierens müssen aber die finanziellen Mittel irgendwo herkommen. Wer das äußere Erscheinungsbild der Ortsgemeinde in einigen Ortsbereichen verbessern möchte, kommt an einem nachhaltigen Konzept der regionalen Wirtschaftsförderung nicht vorbei. In Ansätzen ist es bereits vorhanden, z.B. der entstandene Wohnpark in Uhlerborn mit Gewerbeansiedlung. Allerdings könnte mehr geschehen: eine aktivere Vermarktung von Standortvorteilen Heidesheims und eine Wirtschaftsförderung, die ungewohnte Wege geht, zum Beispiel Existenzgründer in neuen Industriezweigen anspricht. Neben dem Ortsteil Uhlerborn wird sich in naher Zukunft auch der Ortsteil Heidenfahrt erheblich vergrößern. Wir unterstützen den geplanten Neubau von 50 Einfamilienhäusern und sehen hierin nicht nur eine begrüßenswerte Verjüngung und Verbesserung der Haushaltseinnahmeseite des Ortes, sondern eine geänderte Bedarfslage, die sich positiv auf die verkehrstechnische Anbindung von Heidenfahrt und eine wirtschaftliche tragfähige Ansiedlung von Kleingewerbebetrieben z.B. Metzgerfiliale, Zeitschriftenladen auswirken kann. Aufgrund der räumlichen Begrenzung gewerblich nutzbarer Flächen wegen der Naturschutzgebiete, die den Ort umgeben, halten wir eine Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen für besonders sinnvoll.

2. Verkehrsinfrastruktur stärken. Anschluss für alle schaffen. Viele Straßen in Heidesheim sind immer noch in einem bedauernswerten Zustand. Aus dem Verkauf von Gemeindebeteiligungen könnten Finanzmittel für dringend erforderliche Straßenarbeiten gewonnen werden. Die gute Anbindung Heidesheims für Autofahrer sollte auch auf nicht mobilisierte Bürger wie Schüler und Rentner ausgedehnt werden. Andere Gemeinden in vergleichbarer Nähe zu Mainz verfügen über eine Anbindung an den Stadtbus. In der Nahversorgung zum Beispiel zu Nachbarorten wie Mainz-Gonsenheim gibt es Nachbesserungsbedarf. Die FDP plädiert für eine Buslinie zum Schillerplatz über Gonsenheim (Stadtbuslinie 57).Wer keinen Anschluss im verkehrstechnischen Sinne hat, läuft Gefahr, auch wirtschaftlich und kulturell den Anschluss zu verpassen. Die Attraktivität der Gemeinde als Wohn-, Arbeits- und Fremdenverkehrsort leidet. Die Versorgungslücken sind umso bedauerlicher, weil im Grunde die Infrastruktur schon vorhanden ist. Viele über die Jahre gewohnten Verbindungen sind den sich in den letzten Jahren stark gewandelten Bedingungen und Bedürfnissen unserer Ortsgemeinde anzupassen. Die inzwischen deutlich größer gewordene Verdichtung des Wohnraums fordert zudem Lösungen, die mit unserer Natur und Umwelt vereinbar sind. Bahnverbindungen sind deshalb und auch aufgrund der zunehmenden Anforderungen an die berufliche Mobilität und wegen unserer Energiepreise verkehrs-strategisch von zunehmender Bedeutung. Die FDP unterstützt – nach dem Vorbild einiger anderer Gemeinden in der Rhein-Main-Region – Bemühungen, stillgelegte Bahnhofsimmobilien wieder einer kleingewerblichen Nutzung zuzuführen – möglicherweise auch über den Kauf des Bahnhofs. Eine Maßnahme, die von vielen Pendlern, deren Arbeitgeber in Mainz/Wiesbaden und Frankfurt liegen ebenso begrüßt wird, wie von Bürger/innen die das attraktive kulturelle Angebot der Metropole nutzen wollen. Möglichkeiten einer gütlichen Einigung mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes – das auch optisch ein Schmuckstück ist – sollten eruiert werden. Dies ist auch angesichts der bereits begonnenen Sanierung des Bahnhofsvorplatzes und des Bahnhofsgeländes geboten. Im Interesse der Bewohner und Gewerbetreibenden sollten Möglichkeiten der Öffnung von Forststraßen und Wirtschaftswegen zum Beispiel in Wackernheim mit Verhältnismäßigkeit zu Beeinträchtigungen des Naturschutzes geprüft werden.

3. Kulturelle Angebote stärken. Fremdenverkehr fördern. In der Mitte des Ortes steht eine Burg, die 800 Jahre alt ist. Dem unermüdlichen Einsatz ehrenamtlicher Helfer sowie einem nennenswerten „Care-Paket“ der Landesregierung ist es zu verdanken, dass dieses Kulturerbe, namentlich die Burg Windeck, visuell wieder schön anzusehen sind. Gegenüber steht eine ebenso interessante Sehenswürdigkeit (Markthalle), die vom Verfall bedroht ist. Die Markthalle war wegen Einsturzgefahr ein ganzes Jahr nicht nutzbar. Die Miete lief weiter. Die bescheidenen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde führten zu ersten Sanierungsmaßnahmen, die ein wenig den Charakter von Flickschusterei haben. Für die Burg Windeck wird bisher der Betrieb einer gehobenen Gastronomie favorisiert. Andere, vielleicht etwas bescheidenere Nutzungsmöglichkeiten halten wir in Anbetracht der ohnehin schon schwierigen Lage der Gastronomie zumindest für diskussionswürdig. Um die Gemeindefinanzen zu stärken, schlagen wir vor, Kontakte zu potenziellen Investoren über möglichst viele Wege zu suchen. Neben Gastronomievereinigungen, persönlichen Kontakten der Ortsgemeindevertreter sollten auch regionale Immobilienmakler eingebunden werden. Der Ortsteil Heidenfahrt liegt an einem sehr beliebten Radwanderweg und fungiert an Wochenenden als wichtiges Naherholungsgebiet für den Ballungsraum Mainz/ Wiesbaden. An vorhandenen Highlights wie das inzwischen sanierte Rheinufer, eine Anlegestelle für Wassersportinteressierte, ein gut besuchtes Restaurant mit Rheinblick sowie Bademöglichkeiten sollte die weitere Entwicklung des Ortes anknüpfen. So wäre sicher die Aufstellung von gefälligeren Räumlichkeiten als den Verkaufsständen in Wohnwägen eine ernsthafte Überlegung wert. Es gibt weitere, kleinere Baustellen. Hinweisschilder für Fußgänger/Radwanderer zu Sehenswürdigkeiten und Gastronomiebetrieben sollten besser erkennbar sein bzw. überhaupt eingeführt werden. Eine lobenswerte touristische Attraktion ist das Erntedankfest in der ersten Oktoberwoche eines Jahres. Der touristische Kalender in Heidesheim sollte weitere Attraktivitäten kennen. Diese gilt es proaktiv zu vermarkten. Zudem könnte Heidesheim stärker vom Fremdenverkehrsaufkommen der Städte auf der gegenüberliegenden Rheinseite zu profitieren.

4. Kindergärten ausbauen. Das Fundament legen. Es ist gut, wenn Eltern sich die Zeit nehmen und nehmen können, sich voll und ganz der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Sie brauchen dann meist keine Ganztagsbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder. Es ist auch gut, wenn beide Eltern gerne zur Arbeit gehen und Karrierechancen nutzen wollen. Und es ist nicht gut, wenn Eltern sich für ihre Kinder Zeit nehmen wollen, aber nicht können, weil finanzielle Verpflichtungen oder eine wirtschaftliche Notsituation sie dazu zwingen, weniger Zeit ihren Kinder zu widmen als eigentlich notwendig wäre. Vor allem für diese Eltern muss eine solidarische Gesellschaft Lösungen bereithalten. Bis vor einiger Zeit konnte das Angebot für eine flexible Betreuung von Kindern in der Form von Ganztagskindergärten in Heidesheim nicht ganz mit der Nachfrage seitens der Eltern mithalten. Vor allem das starke Wachstum der Ortsgemeinde im Zuge der Entstehung des Wohnparks Uhlerborn führte zu diesem Nachfrage- überhang. Die politischen Parteien haben die Situation erkannt und entsprechend gehandelt. Es gibt in diesem Punkt keine grundsätzlich abweichenden Positionen der in Heidesheim engagierten politischen Parteien. Die Landesregierung erweiterte das Kinderbetreuungsangebot auf Zweijährige. Ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur, wenn gleichzeitig zusätzliche Investitionen in die Kindergärten, insbesondere eine intensive persönliche Betreuung durch Einstellungen weiterer Erzieher/innen eingeplant werden. Zudem sollten verantwortliche Politiker sich des deutlichen Unterschieds in der Entwicklung eines zweijährigen Kindes im Vergleich zu den dreijährigen und älteren Kindern bewusst sein. Es wäre nicht überzeugend, einfach nur weitere Stellen zur Verfügung zu stellen. Auch das Erziehungskonzept muss passen.

5. Schulen vor Ort stärken. Zukunft sichern. Bildung ist stark in das kulturelle und soziale Umfeld einer Ortsgemeinde eingebunden. Schule hört nicht am Schulhof auf. Gute Schulen sind kein Hort in der Ferne, an den Kinder verschickt werden, um nach einem einheitlichen Patentrezept die entscheidenden Dinge fürs Leben zu lernen. Für die bestmögliche Förderung junger Menschen ist es nötig, auf die ganz individuellen Begabungen, Vorlieben und persönlichen Umstände einzugehen. Dieses Ziel lässt sich am besten durch ein vielseitiges Schulsystem, das Schulen öffentlicher, privater und kirchlicher Trägerschaft im fairen Nebeneinander fördert. In Heidesheim sind die Bedingungen für ein flexibles Schulkonzept mit einem Ganztagsbetreuungsangebot besonders günstig. Wir unterstützen daher die begonnenen Reformen unserer Grundschule in dieser Richtung. Entscheidend ist für uns das Interesse der Bürger. An alternativen Bildungsangeboten interessierten Schülern und Eltern sollte sich die Politik nicht verweigern, sondern eine Chance sehen. Die FDP unterstützt Ganztagsschul-Modelle, sofern hierbei der Elternwille sowie die pädagogischen Anforderungen eine angemessene Berücksichtigung finden. Der offenen Ganztagsschule, der Ganztagsschule in Angebotsform und der Betreuenden Grundschule als alternatives außerunterrichtliches Betreuungsmodell stehen wir positiv gegenüber. Eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder ist mit der FDP nicht zu machen. Bildung ist für uns ein Bürgerrecht, das Selbstbestimmungs- und Wahlmöglichkeiten der Eltern einschließt.

6. Den Haushalt planen, als wenn es der eigene wäre. Wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend ist die Kontrolle der Kostenseite. Wenn Politiker sich darauf beschränken, massive Kürzungen in bestimmten Haushaltsbereichen vorzuschlagen, agieren sie bei genauerer Betrachtung allerdings eher populistisch als durchdacht. Zielführender für eine umsichtige Finanzplanung ist es, die Priorisierung der Ausgabenpositionen und den Einfluss einzelner Positionen auf Liquidität und Handlungsspielraum der Gemeinde genauer zu betrachten. Warum nicht jedes Jahr eine bewährte Checkliste durchzugehen – auch wenn dies vereinzelt Feinde schaffen kann:

Gibt es klare Zielformulierungen, aus denen sich Aktivitäten und Kosten transparent ableiten lassen?
Gibt es Projekte, die stark prestigeorientiert sind und dem Bürger wenig nutzen oder nur für einen kleinen Teil der Bürger einen Nutzen stiften?
Gibt es Großprojekte, die auf der Basis einer unklaren Kosten-/Nutzen-Überlegung geplant werden und die Gemeinde über Jahre binden oder gar unbeweglich machen?
Gibt es Positionen, die einfach in gleicher Höhe von Jahr zu Jahr weiterbudgetiert werden (z.B. aus Gewohnheit), obwohl sich die Rahmenbedingungen stark verändert haben?
Wird über den Planungshorizont von einem Jahr hinaus gedacht und werden hohe Folgekosten berücksichtigt? (zum Beispiel bei begonnenen Sanierungsmaßnahmen?)

In der Summe können auf jeden Fall gewissenhafte Prüfungen der Kostenseite zu einer deutlichen Verbesserung der Haushaltslage führen. Auf der Einnahmeseite können ähnliche Fehler gemacht werden, z.B. die zu optimistische Planung oder „naive“ Prognose mit Steuereinnahmen, die dann nicht eintreten, weil die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert hat. Umso wichtiger ist es, mit der Gewinnung weiterer Einnahmequellen in die Offensive zu gehen, d.h. die angesprochene regionale Wirtschaftsförderung voranzutreiben. Die aktuelle Wirtschaftskrise verdeutlicht wie wichtig eine vorsichtige Planung und ein gewisser Puffer ist. Das schließt antizyklische Ausgaben nicht aus, wenn hierdurch ein Durchbruch für die Stärkung der regionalen Wirtschaft und Beschäftigung erreichbar ist. Eine wichtige haushaltsstrategische Frage betrifft die Beteiligung der Gemeinde an Wirtschaftsunternehmen. Die FDP stellt die Frage, ob die Beteiligung der Verbandesgemeinde an der Rheinhessischen zwingend notwendig ist. Wenn es Gründe gibt, sind diese ja anders als bei dem Besitz gemeindeeigener Wohnungen eher wirtschaftlicher Natur. Es wäre zu prüfen, ob nicht durch den Verkauf dieser Beteiligung Investitionen getätigt werden könnten, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage führen könnten. Der Verkauf von gemeindeeigenen Wohnungen betrifft ein sozialpolitisch schwierigeres Feld, da sich die Kosten für Mieter, die sich nicht geförderte Wohnungen nicht leisten können, deutlich erhöhen könnten. Die FDP steht einem Verkauf gemeindeeigener Wohnungen positiv gegenüber, wenn die Situation durch den Verkauf aus der Sicht der Mieter befriedigend geklärt ist. Die Finanzplanung der Gemeinde unterliegt zudem noch vielen juristischen Fallstricken. So kann eine Auskunft oder Bürgschaft, die versehentlich nicht eingeholt bzw. abgeschlossen wurde, für die Gemeinde sehr teuer werden. Hier ist parteiübergreifender Zusammenhalt gefragt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.

7. Bürgernahe, schnelle und schlanke Verwaltungsstrukturen. Ein Plädoyer für die Gebietsreform

Heidesheim gehört zu den Gemeinden, die im Sinne der Kommunalreform Verwaltungsstrukturen verändern müssen. Als Verbandsgemeinde mit weniger als 12.000 Einwohnern ist eine verwaltungstechnische Eigenständigkeit Heidesheims nicht mehr wirtschaftlich vertretbar. Den Bürgern werden Verwaltungskosten in einer Höhe zugemutet, die den Handlungsspielraum der Gemeinde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für wichtige Aufgaben extrem einschränken. Die Ausgaben, welche durch Doppelaktivitäten, kleinteilige Organisationsformen und Pensionsverpflichtungen entstehen, führen zu hohen Schuldenständen, die – wenn überhaupt – nur sehr langsam abgebaut werden können. Damit ist die Gemeinde auch in wirtschaftlich gesunden Zeiten kaum handlungsfähig.

Wichtig ist für die Bürger nicht die Organisation des Verwaltungsapparates sondern gute Verwaltungsstrukturen mit einer direkten Dienstleistungsorientierung für die Bürger. Solche Strukturen (z.B. Bürgerbüros, Betreuung für Kinder, Senioren, Touristen) erhöhen – im Gegensatz zu einer Häufung politischer Mandatspositionen – die Attraktivität der Gemeinde.

Die FDP Heidesheim spricht sich bei der Kommunalreform für eine große Lösung aus, nicht für „Patchwork“-Konzepte und kleinteilige Optimierungen. Rheinland-Pfalz ist im direkten Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin verwaltungstechnisch sehr kleinteilig organisiert. Heidesheim gehört außerdem noch zu den kleinsten Gemeinden. Sinnvoll wäre eine verwaltungstechnische Angliederung an die größere Nachbarstadt Ingelheim gemeinsam mit unserer anderen Nachbargemeinde Budenheim.

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