Nach den Sommerferien 2011 - die rot-grüne Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Was die Kommunalreform 2013 angeht, ist nunmehr klar, dass es auch unter der neuen Landesregierung damit weiter geht. Was unsere Verbandsgemeinde angeht, ist inzwischen das Gutachten der Universität Kaiserslautern da: Alles offen, alles möglich!
Allerdings: Die Zeit läuft: Am 30.06. nächsten Jahres endet die "Freiwilligkeitsphase" für freiwillige Zusammenschlüsse der Gemeinden. Danach kommt es, wie vom Gesetzgeber vorgesehen.
Was bedeutet das für uns? Wenn wir es nicht selbst anpacken, kommt es zur "VG Bu-Hei-Wa", d.h. Budenheim stößt zu unserer VG hinzu.
Für mich eine ganz schlechte Lösung: Sämtliche Kompetenz-Konflikte zwischen VG und OG würden weitergehen, sich sogar noch verschärfen. Da Budenheim zwangsweise in diese VG integriert würde, würden die Budenheimer Ortspolitiker und ihr OG Rat alle Entscheidungen der VG aufs Kritischste hinterfragen. VG-Umlage, Ratsbeschlüsse, alles würde nochmal doppelt so schwierig, wie es momentan ist. Einsparpotenzial: wenig!
Wenn wir Heidesheimer nicht aktiv werden, passiert aber genau das!
Was sind die Alternativen? Vernünftigerweise sehe ich nur zwei Alternativen: Entweder Eingemeindung nach Ingelheim oder Schaffung einer Einheitsgemeinde zwischen Budenheim, Heidesheim und Wackernheim.
Variante Ingelheim: Sicher die unbürokratischste Lösung mit dem meisten Einsparpotenzial, sich dem reichen Nachbarn an den Hals zu werfen. Aber: Was bleibt anschließend noch von Heidesheim?
Variante Einheitsgemeinde "Heim" (Buden-, Heides-, Wackern-): Die Gemeinde hätte fast 20.000 Einwohner und könnte einen eigenen Platz zwischen den beiden Städten Mainz und Ingelheim einnehmen. Die Gemeinde wäre groß genug, um zu überleben. Wenn die Gemeinde "nicht funktioniert", ist eine Fusion mit Mainz oder Ingelheim dann immer noch möglich. Dadurch, dass es keine OG Räte mehr gäbe, müssten im Gemeinderat alle zusammen arbeiten. Kein Kompetenzgerangel mehr, alles wird "vor Ort" an einer Stelle entschieden. Mir scheint diese Variante am sympathischsten.
Aber: Wenn die Budenheimer nicht mitmachen, kommt es zur VG-Lösung. Dann lieber Ingelheim!
Liebe Mitbürger, beteiligen Sie sich an der Diskussion. Es ist nicht mehr viel Zeit. Bis zur nächsten Sommerpause muss die Angelegenheit entschieden sein. Unsere VG muss mit Budenheim sprechen, was drin ist - und mit Ingelheim.
