Auf Seite 1 der FAZ vom 18.06.11 standen zwei Kommentare. Einer befasste sich mit der €-Krise, der andere mit der Krise in Belgien. Eigentlich haben diese beiden Themen nichts miteinander zu tun. In beiden Fällen jedoch scheitert eine gemeinsame Politik daran, dass es keine einheitliche politische Willensbildung gibt, weder zwischen Flamen und Wallonen noch zwischen den €-Ländern.
Wenn man pro Europa ist, sei es aus Europaliebe ober aus der Einsicht, dass Europa im 21. Jahrhundert nur gemeinsam in der Welt eine Rolle spielen kann, muss man aus der €-Krise die Konsequenz ziehen, dass es politische Strukturen für Europa geben muss, die über die nationalstaatliche Ebene hinaus reichen. Zu oft stellen es deutsche Politiker so dar, als ob Berlin für Wohltaten zuständig wäre und alles Unangenehme und Bürokratische "aus Brüssel" käme. Das ist nicht richtig!
Nur gemeinsam mit unseren Partnern können wir die Probleme in Europa lösen. Ob hier die viel zitierte europäische Wirtschaftsregierung helfen würde, ob gemeinsame politische Parteien in Europa helfen würden, ob ein gemeinsames europäisches Finanzministerium? In jedem Fall muss etwas geschehen, damit das Projekt € nicht schon bald in 1000 Scherben zerfällt. Nicht nur die Griechen haben die Maastricht-Kriterien gebrochen, auch die Regierung Schröder/Fischer hat dies getan. Hier müssten europäische Institutionen wachen, so wie es Kohl/Waigel versprochen hatten.
Die Wirtschaft denkt schon lange europäisch, nur die Politiker denken weiter in nationalen oder sogar regionalen Kategorien, weil es eben keine echten europäischen demokratischen Machtstrukturen gibt. Unabhängig vom Ausgang der Griechenlandkrise sollten Deutschland, Frankreich und Benelux beim europäischen Projekt voran gehen und einen Neuanfang wagen: Mehr Europa, bessere Absprachen, demokratische Legitimation, gemeinsame Institutionen. Ansonsten sehe ich dunkle Zeiten.
Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass Staaten, die nicht reif für eine Union sind, nicht dabei sein dürfen. Nichts taugt besser als Argument von Europagegnern als das griechische Exempel: Mit gefälschten Zahlen Mitglied werden und dann vom dt. Steuerzahler rausgehauen werden wollen. Das kann nicht sein! Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, eine Union zu bilden, müssen außen vor bleiben. Die EU muss reformiert werden! Immer mehr Deutsche haben "die Schnauze voll" von der jetzigen EU. In den letzten 20 Jahren hat Deutschland hohe zweistellige Milliardenbeträge über EU Kassen an Griechenland gezahlt. Und trotzdem wird Deutschland teilweise "mangelnde Solidarität" vorgeworfen, weil manche Politiker, insbesondere der FDP, schlechtem Geld nicht gutes Geld hinterher werfen wollen.
Bei uns vor Ort fehlt Geld für dringend notwendige Straßensanierungen, Uhlerborn hat immer noch kein schnelles Internet - und auf der anderen Seite werden hunderte von Milliarden an die Gläubiger Griechenlands (nicht die griechischen Bürger) gezahlt! Auch als EU-Freund habe ich Verständnis, dass die öffentliche Meinung inzwischen gegen die EU eingestellt ist. Ein Kurswechsel muss her: Wir müssen zurück zur europäischen Vision, mit Verve, konsequent und möglichst zunächst im kleinen Kreis mit Staaten wie Frankreich und BeNeLux, die dazu bereit und in der Lage sind.
