FDP VG Heidesheim

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Neues zur Kommunalreform

Wie es mit der Kommunalreform nach dem Antritt der neuen rot-grünen Landesregierung in Mainz weitergeht, ist noch nicht klar.

Was die Zukunft von VG und OG Heidesheim angeht, sind die Varianten aber klar:
a) es bleibt alles beim alten
b) es kommt zu einer VG mit Budenheim und Wackernheim
c) es kommt zu einer VG-freien Gemeinde mit Budenheim und Wackernheim
d) wir werden Ortsteil(e) von Ingelheim

Aus meiner Sicht sollte das Hin- und Her zwischen VG und OG nicht weiter gehen. Es gibt fast kein Projekt, wo sich VG und OG nicht gegenseitig beharken und/oder die Verantwortlichkeit hin- und herschieben. Dies liegt weniger an den handelnden Personen sondern ist dieser verkorksten Konstruktion des Landes Rheinland-Pfalz geschuldet: Die OG ist zuständig fürs Bauen, die VG ist zuständig für Verkehr, aber man kann keine Häuser ohne Straße planen. Darum befassen sich Räte und Ausschüsse in VG und OG mit den gleichen Projekten. Ausschüsse kosten Geld, selbst wenn es nur eine geringe Entschädigung für die Mitglieder gibt. VG und OG Rat haben jeweils Mitglieder, die Beigeordneten bekommen jeweils Geld. Mit anderen Worten: Eine Abschaffung der bisherigen Struktur würde Bürokratie abbauen und Prozesse beschleunigen. Dies wäre begrüßenswert.

Varianten a) und b) würden daher die Probleme nicht beheben.

Bleibt also nur die Frage: Werden wir besser "Ingelheimer" (d) oder "Bu-Hei-Wa-ner" (c)?

Bei Variante d) hätte Ingelheim gesicherte Steuereinnahmen sowohl aus der Zahl der dann über 50.000 Einwohner als auch von Unternehmen verschiedener Betriebsgrößen und Branchen. Es gäbe exzellente Arbeitsplatzangebote für nahezu alle Branchen.

Für den gesamten Raum zwischen Mainz und Bingen gäbe es eine gemeinsame Planung. Das Gebiet ist u.a. durch A60 und Eisenbahn bereits aufs Engste miteinander verbunden. Hier sind Synergiepotenziale nutzbar, die am Ende des Tages zu Abgabenentlastungen oder bei gleicher Belastung zu einer höheren Leistungsqualität für alle Einwohner führen können.

Vorgeschobene Killer-Argumente: Plötzlich wird das Heimatgefühl entdeckt, die Wege ins Rathaus würden länger.
Tatsächlich begegnen sich die Menschen zwischen Budenheim und Ingelheim schon bislang beim Einkaufen, in Vereinen, an weiterführenden Schulen, am Arbeitsplatz usw. Man versteht sich eigentlich gut. Die Bürger müssen keine Angst vor einer Fusion haben: Die Bürokratie würde entschlackt, Posten und Pöstchen fallen weg.

Immer mehr Verwaltung kann auf elektronischem Wege erledigt werden. Wie oft geht ein Bürger aufs Rathaus? 2x im Jahr? Wie oft fährt der gleiche Bürger zu Fachärzten nach Mainz oder zum Einkaufen oder...? Meiner Meinung nach kann ein Bürgerbüro für Ausweis-Angelegenheiten etc. in Heidesheim erhalten bleiben, es wäre aber auch keine Katastrophe, wenn man künftig für seine Verwaltungsdinge nach Ingelheim müsste. Wenn das das Hauptargument gegen die Fusion sein soll…

Fazit: Ob "Bu-Hei-Wa-ner" oder Ingelheimer, ich bleibe Uhlerborner! Hauptsache es passiert was mit den überkommenen Strukturen!

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