Am 30.04.2011 trafen sich Mandatsträger der FDP im Atrium-Hotel in Mainz-Finthen zu einem Meinungsaustausch. Nach der herben Wahlniederlage bei der Landtagswahl war der Diskussionsbedarf groß.
Nachdem sich Dr. Volker Wissing bereits in den Wochen zuvor als Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden der Liberalen in Rheinland-Pfalz angeboten hatte, lag es vielen am Herzen, ihm im Vorfeld des Landesparteitages einige Fragen zu stellen. Dr. Wissing, MdB und Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, schickt sich nun an, auf dem Parteitag am 7. Mai in Mainz in die Fußstapfen von Rainer Brüderle zu treten. Dr. Peter Schmitz, der bis zum 18.05.2011 noch im Landtag vertreten ist, referierte ebenfalls.
Nachdem Franz Ringhoffer, Vorsitzender der Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker, die Anwesenden begrüßt und einen kurzen Blick auf den Ausgang der vergangenen Wahlen geworfen hatte, blickte er nach vorne und führte aus, wie wichtig nunmehr die Vernetzung der Kommunalpolitiker untereinander ist.
Dr. Wissings Rede wurde mit Spannung erwartet. Zu Beginn rief er die Anwesenden auf, gemeinsam mit der Landesspitze zu arbeiten. Er wagte einen Ausblick in das, was sich unter einer rot/grünen Regierung in RLP verändern wird. Er begann mit der Bildungspolitik, die er als ausgesprochen gefährlich ansehe. Es könne nicht um Gleichmacherei gehen, sondern die Förderung von Talent und Fleiß.
Er wies auf die geplante rot/grüne Verkehrspolitik hin. Es sei beängstigend, wie man ganze Landstriche abhängt, in dem man Straßenbauprojekte nicht durchführt und Gebiete wie zum Beispiel die Eifel zu „idyllischen Träumen von Großstadtgrünen“ degradiert. Viele "Grüne" lebten in ihren meist abbezahlten Häusern, hätten die halbe Welt bereist und wollen in ihrer "Idylle" nicht gestört werden. Die Grünen seien die Partei der Saturierten und teilten die Politik in "richtig" und "falsch" ein. Dies sei zu einfach! Die Welt besteht aus Chancen und Risiken. "Wer keine Risiken eingehen will hat seine Chancen verspielt!" Die FDP ist die Partei der Chancen!
Dr. Schmitz erinnerte in seiner Rede daran, dass in den Reihen der Liberalen viele Fachleute für Wirtschaft, Gesellschaft und Innovation sind. Diese Kompetenzen sollen wieder in den Vordergrund gestellt werden. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass „Der Starke dem Schwachen helfen müsse – nicht der Fleißige dem Faulen“.
Zu den Grünen meinte er, er halte sie für eine „para-religöse Vereinigung“, die mit einer unglaublichen medialen Gunst bedacht werde, die einen neidisch machen könne. Zum Ende seiner Rede rief er auf: „Wir müssen die Partei des bis-zum-Ende-Durchdenkens sein, wir müssen medial, modern, populär und mehr auf die Wähler zugehend sein."
Anschließend hatten die anderen Tagungsteilnehmer die Gelegenheit zu Fragen an die Referenten und eigenen Redebeiträgen. Ich selbst wies in meinem Beitrag darauf hin, dass es nicht Ziel der FDP sein kann, immer der "Mehrheit" hinterher zu laufen. Die Minderheit von heute kann die Mehrheit von morgen sein. Es gibt viele Wähler, die der im Fernsehen veröffentlichten Meinung nicht zustimmen. Ob Energiepolitik oder Biotechnologie: Neben der oft verbreiteten Mehrheit der Nein-Sager gibt es auch eine andere Meinung. Dieses Drittel oder Viertel der Wähler soll in der FDP ihre Heimat finden!
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