In der letzten VG Ratssitzung stellten die Grünen einen Antrag auf Organisation eines Massenwiderspruchs gegen Google Street View durch die Verbandsgemeinde. Die AZ berichtete. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich dagegen entschieden. Ein Bezug zur Zuständigkeit der VG ist nicht erkennbar, zumal es sehr fraglich ist, ob Heidesheim für Google interessant genug ist, um der Welt in Street View gezeigt zu werden. Ich würde mich freuen.
Überhaupt finde ich es erschreckend, wie viele Politiker, auch aus der Bundesregierung, der "Gegen Alles" Fraktion nachlaufen und Google wegen Street View so vehement kritisieren, als ob es - auch in Deutschland - nicht längst vergleichbare Dienste gäbe, z.B. "sightwalk.de". Die Junge Union der CDU hat gerade vor einem Monat in einem Papier zur Netzpolitik geschrieben:
"So ist z.B. das derzeit viel kritisierte Tool Google Street View ein faszinierender Dienst. Mit Hilfe von wenigen Mausklicks kann man virtuelle Reisen an viele Orte der Welt machen. Viele interessante Anwendungen sind denkbar. Die von den Kritikern angeführten Probleme kann man durch die geltende Widerspruchslösung und dadurch in den Griff bekommen, dass Autokennzeichen und Personen unkenntlich gemacht und somit Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben... Dabei läuft das Programm in vielen Ländern seit Jahren ohne nennenswerte Probleme und Proteste. Denn trotz der recht konstruierten Missbrauchshypothesen wurde bisher niemandem ein Schaden zugefügt, erhöhte Einbruchsraten sind nirgends festgestellt worden. Im Gegenteil: Streetview erweitert wie auch Google Maps und Google Earth den Blick für die Welt. Es eröffnet Möglichkeiten, Reise- und Ausflugsziele vorher zu erkunden. Und nicht zuletzt wird es zunehmend auch zu einem wichtigen Faktor im Stadtmarketing, weil Gäste und Investoren sich auf diesem Weg über den Standort informieren. Im Übrigen unterliegen diese Aufnahmen der seit dem Kaiserreich geltenden Panoramafreiheit, sind also vollkommen legal. Um von vornherein Datenschutzprobleme zu vermeiden, werden Personen und Autokennzeichen ohnehin unkenntlich gemacht. Deshalb fordern wir eine sachliche Debatte, die nicht von Angst und Misstrauen beherrscht wird."
Dem möchte ich nichts hinzuzufügen. Trotzdem fischen Frau Aigner und andere am - scheinbar - populären Ufer. Mir scheint das eher eine Generationsfrage zu sein und eine Frage, ob man bei Neuerungen eher auf mögliche Nachteile anstatt auf evidente Vorteile schaut - m.E. ein Grundübel unserer Zeit - und da wären wir wiederum auch bei der Ortspolitk...
Michael Julius Schwarz
