Zwischen den Kirchtürmen:
Ansatz der FDP für eine Umsetzung der Gebietsreform in Ingelheim,
Heidesheim, Budenheim und ggf. Gau-Algesheim.
So einfach wie es sich Landespolitiker vorstellten geschieht die Umsetzung der Gebietsreform in den rheinhessischen Gemeinden nicht. Die AZ berichtete am 30. April von einer starken Ablehnung der rund 350 Besucher im Budenheimer Bürgerhaus. Budenheim befürchtet starke Nachteile durch eine Hochzeit mit dem armen Nachbarn Heidesheim und wollte den Argumenten von Innenminister Bruch nicht so richtig folgen.
Im Grunde wäre auch eine VG Budenheim-Heidesheim klein gedacht. Gegenüber einer solchen Lösung hätte eine größere Lösung wie eine Stadt oder VG Ingelheim mit Budenheim, Heidesheim und Gau-Algesheim als Stadtteilen (oder OGs) Vorteile. Die Gemeinden ergänzen sich in mancher Hinsicht hervorragend:
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gesicherte Steuereinnahmen sowohl aus der Zahl der über 50.000 Einwohner und Unternehmen verschiedener Betriebsgrößen und Branchen
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exzellente Arbeitsplatzangebote für nahezu alle Branchen und Ausbildungsvoraussetzungen
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gute Verkehrsinfrastruktur
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vielseitige Einkaufsmöglichkeiten und Kulturangebote
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ein Schulangebot, das sämtliche Schulformen umfasst
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ein breites Spektrum an Freizeit- und Sporteinrichtungen
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eine attraktive und weiter ausbaufähige Ferienregion
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effiziente Verwaltungsstrukturen, die erzielten Einsparungen können sukzessive für den Ausbau von Services für Bürger und Unternehmen umgewidmet werden
Für den gesamten Raum zwischen den Grenzen der Landeshauptstadt Mainz und der Stadt Bingen gäbe es eine gemeinsame Planung. Das Gebiet ist u.a. durch A60 und Eisenbahn bereits aufs Engste miteinander verbunden. Vernünftig geplant sind Synergiepotenziale nutzbar, die am Ende des Tages zu Abgabenentlastungen oder bei gleicher Belastung zu einer höheren Leistungsqualität für alle Einwohner führen können. Diese Synergien stellen sich nicht automatisch ein, vor allem wenn das ganze Projekt von Anfang an so lustlos und teilweise auch feindselig diskutiert wird:
Vorgeschobene Killer-Argumente: Plötzlich wird das Heimatgefühl entdeckt, welches eine politische Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden unmöglich machen soll. Aber die Beteiligten sprechen die gleiche Sprache, treffen sich bei Einkäufen, begegnen sich in Vereinen, an Schulen, am Arbeitsplatz, usw. Man versteht sich eigentlich gut. Und eigentlich geht es hier um das Ökonomische, die Angst, durch Quersubventionierung einer maroden Kommune selbst abzusteigen. Diese Angst ist auch in Ordnung – jedoch ein Problem, an dem sich arbeiten lässt. Die Bürger müssen eigentlich keine Angst vor einer Fusion haben: Die Bürokratie wird entschlackt, Posten und Pöstchen fallen weg. Aus der Abwehr mancher Ortspolitiker gegen eine große Lösung kann daher genauso ein Argument für einen Zusammenschluss gesehen werden.
Ängste wegen des Stellenabbaus: Auch im öffentlichen Verwaltungsbereich gilt, was in der Wirtschaft gilt: Er muss produktiv und effizient arbeiten. Das ist die beste Jobgarantie. Man muss es natürlich richtig machen.
Daher ist es ja gerade sinnvoll, jetzt ernsthaft in die Planung zu gehen und nicht 2015 unausgegorene Eil-Entscheidungen zu treffen. Es liegt im Wesen einer erfolgreichen Fusion, dass sich die beteiligten Partner mit der gleichen ernsthaften Anstrengung einbringen müssen. Eine obligatorische Fusion von oben gesteuert ist die pragmatische aber suboptimale Variante, wenn nichts mehr geht. Ein freundliches Klima ist erheblich produktiver für den Erfolg. In aller Regel ist stets ein Partner der wirtschaftlich stärkere. Und es dauert eine Weile, bis der Erfolg wirklich sichtbar ist.
Für die Bürgermeister Becker und/oder Gerhard ist die Sache psychologisch gegenüber den Budenheimern bzw. Ingelheimern schwierig, aber letztlich würden auch diese Gemeinden von einer gemeinsamen Planung profitieren; Ingelheims Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen würde z.B. ein wenig abgemildert.
Die Chancen für eine kulturell attraktive, ökonomisch starke und sehr stabile neue Verbandsgemeinde oder (Groß-)Stadt Ingelheim stehen gut.
Die FDP würde sich freuen, mit einem solchen Vorschlag in den Dialog mit den politischen Partnern anderer Fraktionen einsteigen zu können.
