Meiner Ansicht nach gibt es sehr positive Zeichen in der Energiepolitik der FDP wie der Abbau der Kohlesubventionen.
Mit jungen Menschen ist ganz bestimmt ein Wechsel im Denken und eine Energiewende tendenziell eher möglich. Privatleute, Landwirte und Firmen, die sich für erneuerbare Energien und fortschrittliche Energieanlagen einsetzen, sollten sukzessive gefördert werden, d.h. mit abnehmender Förderrate. Am Anfang mehr, um die Sache ins Rollen zu bringen. Mit zunehmender Verbreitung weniger, da ja dann auch der Anteil der nicht erneuerbaren Energien sukzessive zurückgegangen ist und das Förderziel damit erreicht ist. Ich hoffe, dass die Streichungspläne der FDP im Solarbereich zumindest auch dieser Logik entsprechen.
Die FDP kann auf bundespolitischer Ebene energiepolitisch Einiges wieder gut machen und beweisen, dass sie wirklich einen modernen Energiemix anstrebt.
- Gleichbehandlung der Verkehrsträger in der Besteuerung. Das Auto wird gegenüber dem Flugzeug eindeutig diskriminiert. Warum nicht sich EU-weit für eine Kerosin-Steuer einsetzen. Die 3-Tage-Urlaubsflieger sollten nicht noch zusätzlich angereizt werden. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt zuzuschlagen. Angenehmer Nebeneffekt: Die Urlauber geben das Geld wieder eher im eigenen Land oder benachbarten EU-Ländern aus, nicht mehr im fernen Ausland. Und es macht doch gerade in Deutschland industriepolitisch wenig Sinn, das Fliegen derart steuerlich zu schonen. Es werden deutlich mehr Autos als Flugzeuge bei uns gebaut. Und auch Arbeitsplätze entstehen doch im deutschen Flugzeugbau weniger als in der Autowirtschaft. Bei den europäischen Nachbaren sieht es ähnlich aus.
- Kohle-Subventionen u. solche für weitere nicht erneuerbare Energiequellen gehören komplett gestrichen. Aber da ist die FDP ja gut dabei wie das NRW-Beispiel zeigt wo man dafür 7000 Lehrer einstellte. Das ist der richtige Weg.
- AKW sollten ihre Entsorgungskosten komplett selbst tragen ohne Beteiligung des Steuerzahlers. Gorleben und ähnliche Dinge sollten den Steuerzahler künftig nicht mehr belasten. Die AKW-Betreiber verdienen schweres Geld - also sollen sie sich selbst um eine umweltverträgliche Lösung kümmern (bei Überwachung durch die Umweltbehörden natürlich). Vielleicht verkürzen sich auch dann die Laufzeiten ganz von selbst. Wenn sich die Produktion von Atomstrom nicht mehr so sehr lohnt, geht diese locker mindestens so schnell zurück wie man Windkraftanlagen u.ä. bauen kann.
- Jeder, der die Umwelt über Gebühr schadet und Grenzwerte nicht einhält, sollte mit Verschmutzungszertifikaten angemessen bestraft werden und nicht sich einfach so davonstehlen können. Ich glaube hier kommen EU-weit viele sehr gute Vorgaben. Man sollte dies proaktiv unterstützen.
Ich hoffe, die Beispiele zeigen, dass liberale Politik gar nicht im Widerspruch zu grüner Politik stehen muss und sich beide Orientierungen sogar gut ergänzen können.
