FDP VG Heidesheim

Bei den von der abgewählten Bundesregierung geplanten Internetsperren "gegen Kinderpornografie" einigten sich die Koalitionsverhandlungspartner CDU und FDP darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) statt dessen versuchen soll, die Seiten löschen zu lassen. Dies soll durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Sperren im Netz hätten der Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur sein können und wurden daher von der Netzgemeinde stark kritisiert.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig der Generalbundesanwalt einen Antrag stellen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. Bislang hat das BKA nach Angaben eines Behördensprechers noch gar keine Online-Durchsuchungen durchgeführt.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Nach den Worten der FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die von einer "Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung" sprach, geht es bei den Ausnahmen um aktuelle Gefahren für Leib und Leben.

Die FDP hat damit einen zentralen Punkt aus dem Wahlkampf ("keine Stoppschilder im Internet") umsetzen können.