FDP VG Heidesheim

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 22.01.10 wurde der Heidesheimer Unternehmer Retho Hill (2. v.l.) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Parteimitglieder danken Herrn Professor Frank Görgen für seine in den letzten Jahren erbrachten Leistungen.

Herrn Hill werden Karl-Heinz Hofstetter (Fraktion FDP / FWG im OG-Rat, 1.v.l.) und Michael Julius Schwarz (Fraktion FDP / BL im VG-Rat, 1.v.r.) als Stellvertreter zur Seite stehen.

Die Versammlung wurde auch zum Anlass genommen die 40-jährige FDP-Mitgliedschaft von Herrn Winter zu ehren. Auch der Kreisvorsitzende der FDP Mainz-Bingen Herr Jörg Berres (2.v.r.) nahm an der Versammlung teil.

Die bisherige GEZ Gebühr steht vor einer Ablösung durch eine breitere Einnahmegrundlage, über deren genaue Ausgestaltung derzeit politisch diskutiert wird. In Zeiten von Internetradio und IP-TV ist eine Trennung von Computer und Rundfunkgerät anachronistisch. Eine einheitliche Rundfunkgebühr bzw. Medienabgabe für alle Haushalte statt der bisherigen Gebühr „für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten“ ist darum zu begrüßen. Die bisherige Prüfung von Ausnahmetatbeständen und Befreiungen von der Rundfunkgebühr führt zu einem großen Verwaltungsaufwand sowie Rechtsstreitigkeiten, für die letztlich die Gemeinschaft der Gebührenzahler aufkommen muss.

Je mehr einzahlen, desto günstiger wird es für jeden.

Trotz einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer kritischen Bewertung standhalten. Die Causa Brender sowie die "Hofberichterstattung" in manchen öffentlich-rechtlichen Sendungen lassen mitunter an der Staatsferne des Rundfunks zweifeln.

Auch stellt sich die Frage, ob die weltweit einmalig hohe Zahl von 70 öffR Hörfunk- und 20 öffR TV-Programmen in Deutschland wirklich erforderlich ist. Die Zusammenlegung einiger Wellen würde das Abendland nicht untergehen lassen, könnte aber den einen oder anderen Euro Gebühr im Monat sparen.

In jedem Fall ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar. In Zeiten der durchformatierten und auf absolute Gewinnmaximierung getrimmten Programme der Privatsender in Hörfunk und TV, kann man auf wertvolle öffentlich-rechtliche Sender wie Phoenix im TV oder DLF im Hörfunk nicht verzichten.

Etwa 80 HeidesheimerInnen bekundeten via Unterschrift ein Interesse am Erhalt der Betreuenden Schule. Deren Betreuungszeiten, die derzeit zwischen 7 bis 17 Uhr an fünf Tagen in der Woche liegen, stehen in der politischen Diskussion aktuell zur Disposition und sollen nach Einführung der Ganztagsschule in Angebotsform auf den Zeitraum 7-8 Uhr morgens und 16-17 Uhr nachmittags sowie am Freitag reduziert werden. Eine Förderung durch den Schulträger, der bisher ca. 60 % der Gesamtkosten übernimmt, soll dabei entfallen. Im öffentlichen Teil der Verbandsgemeinderats-Sitzung  vom 28.10.09 wurde eine Beibehaltung der bisherigen Betreuungszeiten  in Anwesenheit der Eltern und Kinder im Sitzungssaal zwar in Aussicht gestellt. Die Frage der Finanzierung und Trägerschaft für die Betreuende Schule wurde aber offen gelassen.

Die Elterninitiative empfindet diese neue politische Stoßrichtung trotz der angespannten Haushaltslage der Gemeinde fragwürdig. Sie würde ein paralleles Angebot beider Schulformen unter Beibehaltung des bisherigen Zuschusses für die Betreuende Schule befürworten, da die Ganztagsschule in Angebotsform und die Betreuende Schule unterschiedlichen Lebenssituationen und Familienmodellen besser gerecht wird. Beide Modelle erfreuen sich in Heidesheim offensichtlich großer Beliebtheit. Eine solche den Wünschen der Eltern sehr entgegenkommende Lösung existiert in Budenheim.
Die Fraktion Liberale/Bürgerliste nahm dieses Elternanliegen auf und reichte einen entsprechenden Antrag im  Verbandsgemeinderat ein, über den leider nur in nichtöffentlicher Sitzung entschieden wurde.

Wir freuen uns sehr, dass viele Eltern dem Aufruf der Eltern-Initiative zu einer Versammlung vor der Ratssitzung gefolgt sind und so für mehr Öffentlichkeit gesorgt haben.

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen der VG Heidesheim!

Das Land Rheinland-Pfalz besitzt mit ca. 4 Mio. Einwohnern 2.300 selbstständige Gemeinden, während die drei größeren (!) Nachbarbundesländer über weit weniger Gemeinden verfügen: NRW und Hessen je ca. 400, Baden-Württemberg ca. 1.100. Noch eklatanter wird der Überhang beim Vergleich mit einigen anderen Staaten: Japan hat über 100 Mio. Einwohner und insgesamt 1.800 Gemeinden, Schweden hat ca. 10 Mio. Einwohner und 290 Gemeinden. Nach einer Studie der Weltbank hat die „ideale Gemeinde“ eine Größe von 115.000 Einwohnern, bei der Bürgernähe und Effizienz im ausgewogendsten Verhältnis zueinander stehen.

Rheinland-Pfalz hat 1972 das Institut der Verbandsgemeinde geschaffen. Den Verbandsgemeinden sind nach der Gemeindeordnung eigene Aufgaben zugewiesen, wie Schulwesen, Feuerwehr, zentrale Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen, Flächennutzungsplanung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung. Die Pflichtaufgaben der ihr angehörigen Ortsgemeinden nimmt die Verbandsgemeinde in deren Auftrag wahr.

Art und Weise einer Kommunalreform 2013/2014 in Rheinland-Pfalz werden durch den im Jahre 2011 zu wählenden Landtag in Mainz gesetzlich festgelegt werden.

Im Landkreis Mainz-Bingen gibt es derzeit die selbständigen Gemeinden Bingen und Ingelheim mit je 25.000 Einwohnern. Außerdem ist nur noch Budenheim mit ca. 8.500 Einwohnern selbständig. Eine selbständige Gemeinde mit nur 8.500 Einwohnern ist im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet ein Unikum. Ansonsten sind die übrigen Gemeinden in unserem Landkreis alle in Verbandsgemeinden zusammengeschlossen. Die Verbandsgemeinden im Landkreis Mainz-Bingen umfassen zwischen 5 und 11 Gemeinden. Lediglich die VG Heidesheim verfügt nur über 2 Gemeinden (Heidesheim und Wackernheim). Damit ist sie mit ca. 9.000 Einwohnern in doppelter Hinsicht die kleinste Verbandsgemeinde (Zahl der Gemeinden und Einwohnerzahl). Zum Vergleich: Allein das benachbarte Mainz-Gonsenheim hat mehr Einwohner als die VG Heidesheim und Budenheim zusammen. Das durch die Schaffung der Verbandsgemeinden beabsichtigte Bündelungs- und Einsparpotenzial kann in einer VG mit nur 2 Mitgliedern und in der Größe schon dem Grunde nach kaum erzielt werden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat darum angeregt (bislang auf unverbindlicher Basis), dass die kleinste selbständige Gemeinde des Landkreises: Budenheim bis 2013 mit der kleinsten Verbandsgemeinde im Landkreis - Heidesheim - eine Kooperation eingeht und der VG beitritt. Hierfür würde das Land Zuschüsse in Millionenhöhe zahlen. Keine Zuschüsse werden jedoch gewährt, wenn in der kommenden Legislaturperiode eine gesetzlich verpflichtende Lösung in Kraft tritt.

Die VG Heidesheim sollte darum proaktiv auf die Gemeinde Budenheim zugehen. Gemeinden ist es unbenommen, sich auch darüber hinaus um bessere Kooperation bis hin zu einer Fusion mit den Nachbargemeinden zu bemühen. Aus Heidesheimer Sicht rückt hier insbesondere Ingelheim in den Fokus. Von der Zusammenarbeit auf einzelnen Feldern bis ggf. zur Schaffung einer VG Ingelheim sind diverse Optionen denkbar.

Die Liberalen begrüßen jedes Engagement, das zu Verwaltungsvereinfachungen und effizienteren Verwaltungsstrukturen führt. In den nächsten paar Jahren gibt es die Gelegenheit, auf freiwilliger Basis zu guten Lösungen zu kommen.

Die Liberalen haben daher einen „Arbeitskreis Gemeindereform“ bei der VG beantragt, der mit den beiden OG Heidesheim und  Wackernheim, der Gemeinde Budenheim und der Stadt Ingelheim unter Vorsitz des VG Bürgermeisters nach gemeinsamen Zukunftslösungen suchen soll.

Damit soll frühzeitig auf effizientere Verwaltungsstrukturen hingewirkt werden und die Zuschüsse des Landes für eine freiwillige Lösung zum Wohle der Bürger gesichert werden.

Bei Fragen hierzu oder zu anderen Themen schreiben Sie an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.