FDP VG Heidesheim

Die Fraktionsgemeinschaft mit der Bürgerliste auf VG Ebene wurde von mir heute beendet.
In den letzten Tagen wurden mit mir nicht abgestimmte E-Mails von der Bürgerliste als "FDP/Bürgerliste" versendet.
Von Seiten der Bürgerliste agieren außerdem zunehmend die gleichen Personen auf VG Ebene, die auf OG Ebene mit den Linken eine Fraktion bilden.
Zwar kann ich mir in Einzelfragen eine Einigung mit "Linken" vorstellen; ein Fraktions-Zusammenschluss mit Liberalen auf der einen und Linken auf der anderen Seite erscheint mir jedoch - zumal im gleichen Ort - als zu großer inhaltlicher Spagat, den ich gegenüber unseren FDP Wählern nicht vertreten kann.

Eine klare Mehrheit von 54% der FDP Mitglieder hat sich in der Mitgliederbefragung für den Antrag der Parteiführung ausgesprochen, der folgenden Wortlaut hat: http://mitgliederentscheid.fdp.de/node/3689

Die FDP ist damit die einzige Partei, die in der wichtigen Frage Europa die Mitglieder ins Boot holt und auch EU-kritische Stimmen zulässt (44% für diesen europakritischen Antrag, siehe http://www.fdp-mitgliederentscheid.de/ ).

Damit reflektiert die FDP besser als alle anderen Parteien die €-kritische Haltung in Teilen der Bevölkerung. Rot & grün hingegen haben keine Bedenken, €-Bonds und eine unbegrenzten Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Staaten zu unterstützen.

Die FDP bleibt eine pro-europäische Partei.

Wer aber bei aller Europafreundlichkeit deutsche Milliarden nicht leichtfertig und nicht ohne Gegenleistung ausgegeben will, ist und bleibt bei der FDP an der richtigen Adresse.

Im Übrigen wünsche ich Ihnen schöne Weihnachten!!

Wir von der FDP Heidesheim würden uns freuen, 2012 neue Mitglieder begrüßen zu dürfen!

Ihr Michael Schwarz.

Zur Einwohnerversammlung in Heidesheim am 14.11.2011 erschienen ca. 200 Mitbürger. Bürgermeister Hessel stellte zu Beginn und am Ende der Veranstaltung die Frage, ob Heidesheim Stadtteil von Ingelheim werden möchte. Beide Male bekam Ingelheim eine Zustimmung von deutlich über 75% - eher 90%. Es ist davon auszugehen, dass dies auch der Stimmung in der übrigen Bevölkerung entspricht.

Da die Gemeinde Budenheim sich vor einer Fusion erst durch alle Instanzen klagen wird, ist eine Eingemeindung nach Ingelheim sowieso die einzig vernünftige Variante für Heidesheim, um zu effizienteren Verwaltungsstrukturen zu kommen. Was Budenheim angeht bleibt festzuhalten, dass zwischen Budenheim und Heidesheim 5 km Wald liegen, die Grenze zwischen Budenheim und Mombach hingegen ist fast unsichtbar. Außerdem ist Mainz im Kreis der Landeshauptstädte nach wie vor eher eine kleine Stadt, so dass die Eingemeindung Budenheims sicher die vernünftigste Variante sein wird, aber zurück zu uns.

Das Land Rheinland-Pfalz hat mehr Gemeinden als die größeren Nachbarbundesländer NRW, BW und Hessen zusammen. Hier ist eine Verwaltungsreform sinnvoll. Eine Bündelung der Verwaltung im Gebiet zwischen Mainz und Bingen hätte für die Bürger eine Entlastungswirkung. Selbst wenn ein Bürgerbüro schließen müsste: Wie oft muss der Bürger aufs Amt? Die Leute, die mit "kurzen Wegen aufs Amt" argumentieren, fahren auch nach Mainz oder noch weiter zum Shoppen, auch Fachärzte können in Mainz aufgesucht werden. Warum sollte es also eine "Härte" sein, seinen Personalausweis in Ingelheim beantragen zu müssen? Vielleicht können die Bürgerbüros aufrecht erhalten werden, außerdem können hoffentlich immer mehr Verwaltungsgänge online erledigt werden (E-Government).

Ich hoffe, dass in den nächsten Monaten ein Fusionsvertrag mit Ingelheim zustande kommt. Vorbild könnte der zwischen Ingelheim und Groß-Winternheim sein. Vielleicht können dann endlich die Spielplätze repariert werden, vielleicht gibt es eine Straßenreinigung, vielleicht Kreisel zur Verkehrsentlastung...

Dass es eine so große Mehrheit in Heidesheim für eine Fusion gibt, liegt natürlich in erster Linie am Wohlstand der Stadt Ingelheim. Vernünftig ist eine Fusion allemal, selbst wenn Ingelheim so wenig Finanzmittel wie die Gemeinde Heidesheim hätte wäre eine Fusion vernünftig. Die Bürokratiekosten werden allemal sinken.

Nach den Sommerferien 2011 - die rot-grüne Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Was die Kommunalreform 2013 angeht, ist nunmehr klar, dass es auch unter der neuen Landesregierung damit weiter geht. Was unsere Verbandsgemeinde angeht, ist inzwischen das Gutachten der Universität Kaiserslautern da: Alles offen, alles möglich!

Allerdings: Die Zeit läuft: Am 30.06. nächsten Jahres endet die "Freiwilligkeitsphase" für freiwillige Zusammenschlüsse der Gemeinden. Danach kommt es, wie vom Gesetzgeber vorgesehen.

Was bedeutet das für uns? Wenn wir es nicht selbst anpacken, kommt es zur "VG Bu-Hei-Wa", d.h. Budenheim stößt zu unserer VG hinzu.

Für mich eine ganz schlechte Lösung: Sämtliche Kompetenz-Konflikte zwischen VG und OG würden weitergehen, sich sogar noch verschärfen. Da Budenheim zwangsweise in diese VG integriert würde, würden die Budenheimer Ortspolitiker und ihr OG Rat alle Entscheidungen der VG aufs Kritischste hinterfragen. VG-Umlage, Ratsbeschlüsse, alles würde nochmal doppelt so schwierig, wie es momentan ist. Einsparpotenzial: wenig!

Wenn wir Heidesheimer nicht aktiv werden, passiert aber genau das!

Was sind die Alternativen? Vernünftigerweise sehe ich nur zwei Alternativen: Entweder Eingemeindung nach Ingelheim oder Schaffung einer Einheitsgemeinde zwischen Budenheim, Heidesheim und Wackernheim.

Variante Ingelheim: Sicher die unbürokratischste Lösung mit dem meisten Einsparpotenzial, sich dem reichen Nachbarn an den Hals zu werfen. Aber: Was bleibt anschließend noch von Heidesheim?

Variante Einheitsgemeinde "Heim" (Buden-, Heides-, Wackern-): Die Gemeinde hätte fast 20.000 Einwohner und könnte einen eigenen Platz zwischen den beiden Städten Mainz und Ingelheim einnehmen. Die Gemeinde wäre groß genug, um zu überleben. Wenn die Gemeinde "nicht funktioniert", ist eine Fusion mit Mainz oder Ingelheim dann immer noch möglich. Dadurch, dass es keine OG Räte mehr gäbe, müssten im Gemeinderat alle zusammen arbeiten. Kein Kompetenzgerangel mehr, alles wird "vor Ort" an einer Stelle entschieden. Mir scheint diese Variante am sympathischsten.

Aber: Wenn die Budenheimer nicht mitmachen, kommt es zur VG-Lösung. Dann lieber Ingelheim!

Liebe Mitbürger, beteiligen Sie sich an der Diskussion. Es ist nicht mehr viel Zeit. Bis zur nächsten Sommerpause muss die Angelegenheit entschieden sein. Unsere VG muss mit Budenheim sprechen, was drin ist - und mit Ingelheim.